Gutachten über Merkel ?!?! Will es denn niemand verwenden ?

1. Beitrag den ich bei google fand:

Drei Ex-Verfassungsrichter halten Merkels Flüchtlingspolitik für rechtswidrig

Es haben sich gleich drei ehemalige Verfassungsrichter kritisch zur Flüchtlingspolitik von Frau Merkel geäußert.

2. Beitrag:

Person der Woche: Udo di Fabio

Der Richter der Kanzlerin

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

 

So, das geht aber so weiter, lauter Richter, Staatsanwälte, Rechtswissenschaftler usw. sagen, Merkel hat rechtswidrig gehandelt. Klasse, das wissen wir auch alle, dazu muss ich nicht 10 Jahre studieren. Und nun ?

Das war in 2016 ! Wir haben Juni 2018….

Nichts, einfach nichts, es passiert nichts…

Warum halten wir uns denn dann an Gesetze ? Wenn es nicht mal die tun, die diese Gesetze verabschieden…!!!

Hier der link zu dem Gutachten, des ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio !

pdf./Gutachten

Autor: Label KeTeFfm

" Die Lüge wird nicht zur Wahrheit nur weil Ihr immer lauter schreit... "

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